Feierliche Gemeinderatssitzung in Graben-Neudorf (Landkreis Karlsruhe). Bürgermeister Christian Eheim wurde in seine zweite Amtszeit eingeführt. Für die Freien Demokraten waren FDP-Bundestagskandidat Sebastian Weber und FDP-Kreisvorsitzender Dr. Christian Jung MdL vor Ort und dankten Eheim für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. #fdp #grabenneudorf #landtagbw #politik #landkreiskarlsruhe
Für Freiheit. Für Demokratie. Für die Region Karlsruhe.
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Willkommen bei den Freien Demokraten Karlsruhe-Land
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Über uns
Vom Rhein und der Hardt über den Kraichgau bis zum Nordschwarzwald.
Wir sind die Freien Demokraten des Kreises "Karlsruhe Land". Als Kreisverband bilden wir den Überbau zu zahlreichen Ortsverbänden, mit denen wir gemeinsam versuchen für unsere liberalen Werte in der Region einzustehen.
Termine
Neuigkeiten
Migration: FDP-Landtagsfraktion für umfassende Kontrollen und Zurückweisungen Bretten/Bad Teinach. Migration ist immer noch das zentrale Problem der Staaten der Europäischen Union und insbesondere Deutschlands. Das derzeitige Asylsystem ist deshalb aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg untauglich, die Krise zu bewältigen. „Viele Personen kommen aus asylfremden Gründen nach Europa und werden vom derzeitigen System nicht davon abgehalten, sich Deutschland als ihr Ziel auszusuchen. Deren Absicht ist es, hier möglichst lange bleiben zu können“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL bei der Klausurtagung der liberalen Abgeordneten in Bad Teinach (Landkreis Calw). Nach aktuell gelebter Praxis prüft Deutschland gemäß der Dublin-III-Verordnung nach erfolgtem Grenzübertritt, welcher Mitgliedsstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, es beginnt ein langwieriges Verfahren. In den meisten Fällen können die betroffenen Personen nach Analyse der FDP-Landtagsabgeordneten einen rechtlich anerkannten Asylgrund allerdings offenkundig nicht geltend machen. Sie stützen sich damit in rechtsmissbräuchlicher Weise auf das Recht. Schließlich kommen sie auf dem Landweg zwangsweise aus einem sicheren Mitgliedsstaat der EU. „Diese oft illegale, rechtswidrige Migration, die das Asylrecht zweckentfremdet, hat zu einem praktischen Scheitern des europäischen Grenz- und Aufenthaltsregimes geführt“, sagte FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Landkreis Karlsruhe/Wahlkreis Bretten). Infolgedessen muss sich aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg grundsätzlich etwas ändern. Die FDP-Landtagsabgeordneten fordern: „ Umfängliche Kontrollen all unserer Binnengrenzen Umfassende Zurückweisungen an den Grenzen; Wir schließen uns damit der Rechtsauffassung des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Papier an, wonach Zurückweisungen an den Binnengrenzen bereits jetzt nach § 18 AsylG möglich sind. Der Kernbereich unserer staatlichen Souveränität ist unantastbar und steht für uns über dem europäischen Recht. Die Grünen befürchten einen Domino-Effekt, im Rahmen dessen andere Mitgliedsstaaten diese Praxis der sofortigen Zurückweisungen ebenfalls übernehmen. Polen, Österreich und andere Länder haben solches bereits angekündigt. Wir wünschen diese Kettenreaktion ausdrücklich! Deutschland und Europa müssen ein deutliches Zeichen in die Herkunftsländer senden. Änderung des Grundgesetzes; der subjektive Anspruch auf Asyl, der weder europa-, noch völkerrechtlich garantiert ist, muss auch auf nationaler Ebene in eine lediglich objektive Gewährleistung abgeändert werden, dies ist verfassungsrechtlich zulässig Art. 16 a Abs. 1 GG soll wie folgt gefasst werden: „Politisch Verfolgten kann nach Maßgabe der Gesetze Asyl gewährt werden.“ Art. 16 a Abs. 2 GG soll künftig die Ausschlussgründe des § 18 Abs. 2 AsylG enthalten.“
Personen
Christian Jung MdL
Kreisvorsitzender
Landtagsabgeordneter (Wahlkreis Bretten)
Positionen
Verkehr
Wir fordern einen Paradigmenwechsel bei der Verkehrsplanung gemäß unseres Siedentaler Manifestes.
Für die Güterverkehrsstrecke zwischen Karlsruhe und Mannheim bedeutet das unter anderem eine detaillierte Lärmkartierung, eine Entlastung von Mensch und Natur, sowie eine Trassenbündelung.
Blockade- und Verzögerungstaktiken lehnen wir ebenso ab wie faule Kompromisse.
Wir stehen für die Beschleunigung der Planungsphasen und eine zügige Umsetzung.
Bildung
Dem Motto „Für weltbeste Bildung“ entsprechend, setzen wir uns auch im Karlsruher Land für beste Bildungschancen unabhängig der sozialen Herkunft ein.
Bildung ist sowohl der Schlüssel zum persönlichen als auch zum gesellschaftlichen Erfolg. Unabhängig von der Dauer einer Legislaturperiode hinaus brauchen wir stabile und gute Konzepte für alle Teilaspekte - Frühkindliche, Schulische, Berufliche Bildung.
Bauen & Wohnen
Wir setzen uns für bezahlbaren Wohnraum in unserer Region ein. Überteuerte Immobilienpreise entstehen durch zu hohe Nachfrage bei zu geringem Angebot. Um sinnvolle Abhilfe beim Immobilienmangel zu schaffen setzen wir uns für Bauprojekte ein und versuchen den bürokratischen Aufwand zu minimieren.
Energie
Wir setzen uns für klimagerechte Lösungen ein, die die Realität nicht außer Acht lassen. So stehen wir dafür, Windenergie dort zu nutzen, wo es ökologisch sinnvoll ist und in windarmen Regionen auf andere Technologien, wie Photovoltaik zu setzen.
Innovation
Das Karlsruher Land ist eine Hochburg der Innovationen und bietet mit zahlreichen modernen Unternehmen und vielen nahen Hochschulen die besten Bedingungen für zukunftsträchtige Entwicklungen. Wir wollen diese Kultur fördern und auf die Bedürfnisse von Hochschulen und Start-Ups eingehen um diese zu unterstützen.
Gesundheit
Die steigende ältere Bevölkerung erfordert Maßnahmen zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung. Wir setzen uns für Strategien mit Kammern und kassenärztlichen Vereinigungen ein. Telemedizin und Bürgerbedürfnisse sollen im Landkreis priorisiert werden. Bei Krankenhausplanung unterstützen wir bedarfsgerechte und effiziente Einrichtungen in Baden-Württemberg, finanziell in der Lage, Kostensteigerungen zu bewältigen.
Wirtschaft
Wir setzen uns für eine starke lokale Wirtschaft ein. Unsere Ziele umfassen den Abbau bürokratischer Hürden, die Schaffung eines unternehmensfreundlichen Umfelds, die enge Zusammenarbeit von Bildungseinrichtungen und Unternehmen für qualifizierte Arbeitskräfte, die Förderung von Unternehmensinnovationen und modernen Technologien, sowie die Schaffung räumlich abgegrenzter "digitaler Freiheitszonen" für Innovationen.
Infrastruktur
Straßen sind Lebensadern im Landkreis Karlsruhe. Als Freie Demokraten setzen wir auf effizientes Bauen und Sanieren in der kommunalen Infrastruktur. Unsere Ziele umfassen ordentliche Sanierung, intelligente Verbindung verschiedener Verkehrsträger für intermodalen Verkehr und moderne Züge und Busse im ÖPNV mit verbessertem Komfort.
Digitalisierung
Die Digitalisierung hat unser Leben verändert, erfordert jedoch eine moderne Infrastruktur. Wir Freie Demokraten wollen einen Glasfaser-Zweckverband etablieren, unterversorgte Gebiete temporär mit Übergangstechnologien versorgen, digitale Unternehmen unterstützen, Glasfaseranschlüsse an Bildungseinrichtungen sicherstellen, private Investitionen fördern, den 5G-Ausbau vorantreiben und KI für effizientere Verwaltung einsetzen.